Landesvertretertag 2025
Beim Landesvertretertag in Nidda: Stefan Knoche, Bodo Winter, Staatsminister Roman Poseck, Alexander Seitz und Monika Ganteföhr (von links). © Erich Engel
Bodo Winter bleibt Vorsitzender der hessischen Schiedsleute
Beim Landesvertretertag in Bad Salzhausen wurde auch ein neues Konzept zur Zusammenarbeit von Polizei und Schiedsamt vorgestellt.
Die Wertschätzung und Anerkennung für die ehrenamtlichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Hessen haben sich wie ein roter Faden durch die Ansprachen aller Redner beim Landesvertretertag gezogen. Die Landesvereinigung Hessen hatte ihre Delegierten als Vertreter der mehr als 800 hessischen Schiedsleute in das Kurhaushotel nach Bad Salzhausen eingeladen.
Sie tragen dazu bei, dass Menschen sich wieder die Hand geben.
Roman Poseck
Bodo Winter aus Büdingen, seit 2017 Landesvorsitzender Hessen im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS), wurde von der Versammlung einstimmig wiedergewählt. Er wird somit auch in den kommenden vier Jahren die Geschicke der hessischen Schiedsleute lenken.
Ebenfalls im Amt bestätigt wurde die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Hilkert-Hübner aus Kelkheim. Neu gewählt wurden Schriftführer Rainer Hartmann aus Tann in der Rhön sowie Landesschatzmeisterin Manuela Wendorf aus Weißenborn in Nordhessen. Der bisherige Beisitzer und IT-Beauftragte Ottmar Trageser aus Freigericht wurde mehrheitlich in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Ilse Scheuner aus Groß-Gerau und Monika Zerbe-Hardt aus Wiesbaden in den Landesvorstand gewählt.
Einvernehmliche Lösungen
Die Schiedsleute entlasten die Justiz, stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt – das betonte Niddas Erster Stadtrat Thomas Repp (CDU) in seinem Grußwort. Sie fungierten als Mahner, Moderatoren und Brückenbauer.
„Gerichtliche Verfahren kennen nur Sieger und Verlierer, aber Sie, die Schiedsleute, bereiten den Weg zur Schlichtung. Damit tragen Sie enorm zur Entlastung der Justiz bei“, bekräftigte auch Dr. Alexander Seitz, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt. „Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie in Ausübung dieses staatlichen Amtes für Frieden im Ort und unter Nachbarn sorgen.“
Stefan Knoche, Direktor des Amtsgerichts Büdingen, schloss sich den Dankesworten an: „Sie leisten hervorragende Arbeit. Sie sind viel näher dran am Geschehen und haben so die Möglichkeit, vor Ort einvernehmliche Lösungen zu finden.“
Monika Ganteföhr, Vorsitzende der Bundesvereinigung, berichtete von der Bundestagung, bei der 21 Sitzungen in Kassel stattfanden. Sie erinnerte daran, dass dieses Ehrenamt im Auftrag der Justiz zur außergerichtlichen Streitschlichtung in zwei Jahren seinen 200. Geburtstag feiern wird, und stellte verschiedene Angebote des BDS für die Schiedsleute vor.
Der Hessische Minister des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz sowie Ehrenmitglied der BDS-Landesvereinigung Hessen, Prof. Dr. Roman Poseck (CDU), war als Gastredner geladen. In seinem Fachvortrag erläuterte er ein Konzept zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und den Hessischen Schiedsämtern – unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamts und der BDS-Landesvereinigung.
„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland“, sagte der Minister. Dies sei vor allem dem umfassenden Sicherheitskonzept zu verdanken, in dem die Polizei das Herzstück der Sicherheitsarchitektur bilde.
„Sicherheit ist aber auch eine Gemeinschaftsaufgabe. Das erfolgreiche Programm ‚Kompass‘, dem inzwischen fast die Hälfte der hessischen Kommunen angehört, ist dafür ein Beispiel“, sagte Poseck weiter. Durch gemeinsam entwickelte Präventionsmaßnahmen werde vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt.
Auch die Schiedsfrauen und -männer leisteten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Sie förderten das friedliche und respektvolle Zusammenleben, indem sie Streitigkeiten nachhaltig lösten und Eskalationen verhinderten
Wichtiger Beitrag zur Sicherheit
„Damit entlasten sie auch unsere Polizei und tragen dazu bei, dass Menschen sich wieder die Hand geben“, würdigte Poseck die wertvolle Arbeit der Schiedsleute. „Durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schiedsamt gewinnen vor allem die Menschen und die Gesellschaft.“
Abschließend betonte der Minister, dass man weiterhin daran arbeiten werde, die Gesellschaft zusammenzuhalten und den respektvollen Umgang miteinander zu stärken. (een)
Mit freundlicher Genehmigung
Text und Bild: Erich Engel, Kreis Anzeiger für Wetterau und Vogelsberg
Fürs Gemeinwesen von unschätzbarem Wert
Bodo Winter, für ehrenamtliches Engagement mit Bundesverdienstkreuz gewürdigt.
Hessen Sozialministerin Heike Hofmann hat am 26.Mai 2025, stellvertretend für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Verdienstorden am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Bodo Winter aus Büdingen ausgehändigt und damit dessen außerordentliches Engagement gewürdigt.
Herr Winter ist seit 1995 Schiedsmann der Stadt Büdingen. „Er übt das Amt in der sechsten Wahlperiode aus, wurde unumstritten immer wiedergewählt und es gab, wie man hört, in all diesen Jahren keine einzige Beschwerde“, so die Ministerin. Wie das Nachrichtenmagazin „der Spiegel“ 2024 in einer großen Reportage recherchierte, war Bodo Winter in mehr als 2000 Fällen als Schiedsmann tätig – und das mit einer beeindruckenden Erfolgsquote. Darüber hinaus zeigt auch sein Engagement auf Bezirks- Lands- und Bundesebene, dass er das Schiedsamt mit großer Leidenschaft lebt und befördert, sagte die Ministerin Heike Hofmann im Zuge einer Feierstunde in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.
Bodo Winter übernahm 1999 den Vorsitz der Bezirksvereinigung Gießen im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) eine Position, die er – wie auch alle anderen aufgeführten Positionen - bis heute innehat. Im Bundesvorstand ist Winter überdies seit 2012 als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig; seit 2017 ist Winter auch Hessischer Landesvorsitzender des BDS. „Seit 2011 ist Winter zudem als zertifizierter Mediator aktiv“., so die Ministerin. Auch sei Bodo Winter im Bereich der Kommunalpolitik wie auch im Vereinsleben über Jahrzehnte höchst engagiert.
Frau Hofmann erklärte, dass sie selbst seit Jahrzehnten mit Bodo Winter persönlich eng befreundet sei und sie es daher als Geschenk und besondere Ehre empfinde ihm diese Ehrung zu Teil werden zu lassen. Bodo Winter gehöre „ohne Zweifel zum Kreis ehrenamtlich höchst engagierter Bürger, ohne die unser Gemeinwesen nicht bestehen könnte“, so die Ministerin.
Der Bürgermeister der Stadt Büdingen, Benjamin Harris, überbrachte die Glückwünsche der Stadt Büdingen und würdigte ebenfalls die außergewöhnliche Persönlichkeit von Bodo Winter, der in der Stadt, und auch bei ihm höchstpersönlich, höchste Wertschätzung genieße.
Für den BDS brachte abschließend der Stellvertretende Bezirksvorsitzende Dieter Müller seine besondere Hochachtung für den Geehrten zum Ausdruck.
Monika Hilkert-Hübner, Stellvertretende Hessische Landesvorsitzende.
Bodo Winter, Staatsministerin Heike Hofmann
Bürgermeister Harris, Bodo Winter, Staatsministerin Heike Hofmann
Bodo Winter und Staatsministerin Heike Hofmann im Kreise der Ehrengäste
Neujahrsempfang 2025 Bezirksvereinigung Hanau Main Kinzig
Alle Jahre wieder…so könnte man das Motto des Neujahrsempfangs der Bezirksvereinigung Hanau Main Kinzig zutreffend beschreiben. Auch in 2025 trafen sich die Schiedspersonen und Ehrengäste dieser kleinen und rührigen Bezirksvereinigung im Barbarossasaal des Main Kinzig Forums in Gelnhausen. Auch in diesem Jahr wurde der repräsentative Raum für diese traditionelle Veranstaltung vom Landkreis kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Der Bezirksvorsitzende Hans Jürgen Müller der dieser Vereinigung seit vielen Jahren mit Engagement und Herzblut vorsteht, zeigte sich erfreut darüber, dass neben zahlreichen Mitgliedern auch wieder einige Ehrengäste den Weg nach Gelnhausen gefunden haben. So waren neben dem Landrat des Main Kinzig Kreises, Herr Thorsten Stolz, auch der Landesvorsitzende des BDS Hessen, Herr Bodo Winter, erschienen. Auch die Justiz war prominent vertreten. Neben der stellvertretenden Direktorin des Amtsgerichts Gelnhausen, Frau Karin Lang, war auch die Stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Hanau, Frau Eva Schmidtbleicher, der Einladung zu dieser Veranstaltung gefolgt. Alle Ehrengäste waren sich in ihren Grußworten einig darüber, wie wertvoll und geradezu unerlässlich die vorgerichtliche Streitschlichtung für unsere Gesellschaft ist.
Nach dem offiziellen Teil dieser gelungenen Veranstaltung, saßen die Beteiligten dann noch eine ganze Weile bei Snacks und Getränken fachsimpelnd zusammen.
Harmonische Landesausschusssitzung der Landesvereinigung Hessen
Es ist guter Brauch, dass sich die Bezirksvereinigungen in der Hessischen Landesvereinigung des BDS darin abwechseln, wer nun gerade Gastgeber der satzungsgemäß jährlich stattfindenden Landesausschusssitzung ist. Für das Jahr 2024 hatte sich die Bezirksvereinigung Frankfurt am Main beworben und auch den Zuschlag erhalten. Eines vorweg: Man hatte sich tatsächlich nicht lumpen lassen und einen tollen Tagungsort gewählt: Das Dorint Hotel in Frankfurt am Main-Sulzbach. Direkt am Taunus gelegen.
Schon am Vorabend traf sich dort der Hessische Landesvorstand zu einer Vorstandssitzung.
Die Landesausschusssitzung fand dann in einem großzügig dimensionierten klimatisierten Seminarraum statt. Ein Umstand, der angesichts der hohen Temperaturen sehr klug geplant war. Wie überhaupt die gesamte Veranstaltung durch die Bezirksvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Monika Hilkert-Hübner und ihre Mitstreiter ausgezeichnet organisiert wurde.
Der Hessische Landesvorsitzende Bodo Winter konnte als Leiter der Veranstaltung, den nahezu kompletten Landesvorstand wie auch die jeweiligen Vertreter der 9 Bezirksvereinigung begrüßen. Lediglich der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Hanau Main Kinzig fehlte krankheitsbedingt. Auch 2 Mitglieder des Landesvorstandes hatten sich entschuldigt.
Der Landesvorsitzende konnte zwei Ehrengäste begrüßen. Zunächst den Bürgermeister der gastgebenden Kommune Sulzbach Taunus, Herrn Elmar Bociek, sowie den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hessen, Herrn Dr. Alexander Seitz, über dessen hohen Besuch – zumal an einem Samstag - man besonders erfreut war.
Bürgermeister Bociek, zeigte sich erfreut darüber, dass die Hessische Landesvereinigung das renommierte Dorint Hotel in >seiner Kommune< als Tagungsstätte auserwählt hatte. Er wisse aus eigener Anschauung, wie wertvoll die Arbeit der Schiedspersonen sei und bedankte sich ausdrücklich für die von ihnen geleistete ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war dann zweifellos der Wortbeitrag des obersten Dienstherren der Hessischen Schiedspersonen, des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main, Herrn Dr. Alexander Seitz. Herr Dr. Seitz ist erst seit Mitte letzten Jahres im Amt und löste damit den jetzigen Innenminister von Hessen, Herrn Prof. Dr. Poseck, ab. Dem OLG Frankfurt kommt für die Schiedspersonen auch deshalb eine besondere Bedeutung zu, da diese Behörde die Evaluationen des Schiedsamtsgesetzes durchführt und dann auch die Verwaltungsvorschriften verfasst.
Dr, Seitz zeigte sich sehr kenntnisreich und machte gleich zu Beginn deutlich, wie sehr er die ehrenamtliche Tätigkeit der Schiedspersonen schätze. Die Justiz könnte nicht leisten und auch überhaupt nicht darstellen, was die Arbeit der Schiedspersonen ausmache. Diese seien meist in den Kommunen hoch angesehen und wertgeschätzt und daher geradezu prädestiniert, Streitigkeiten, die oft zu Unrecht als banal bezeichnet würden, zu schlichten. Natürlich kam Herr Dr. Seitz auch auf die angesprochene Evaluation des Hessischen Schiedsamtsgesetzes zu sprechen. Es gäbe einige Dinge, die man verändern und auch den neuen Gegebenheiten anpassen sollte. Die Zulassung des elektronischen Mailverkehrs sei sicher sinnvoll, wie auch die Anpassung der örtlichen Zuständigkeiten beispielsweise in den sogenannten WEG-Sachen. Etwas belustigt habe ihn die diskutierte Öffnung des Schiedsamtes für Onlineschlichtungsverhandlungen. Er halte dies für geradezu obskur, jedenfalls der Sache nicht hilfreich. Die herausragende Stärke und auch das Alleinstellungsmerkmal des Schiedsamtes sei doch gerade die ganz persönliche Konfrontation der Parteien. Den Befürwortern einer solchen Lösung könne es eigentlich nur darum gehen, zu einer schnellen Erfolglosigkeitsbescheinigung zu gelangen. Dies kann aber nicht der Sinn dieser von ihm so geschätzten Institution sein. Seine Behörde werde solche Pläne jedenfalls nicht befürworten.
Die Ausführungen des OLG-Präsidenten trafen im Landesausschuss auf einhellige Zustimmung.
Die an ihn aus den Reihen der Bezirksvorsitzenden herangetragene Kritik, über die teilweise mangelnde Unterstützung der Schiedspersonen durch einige Amtsgerichte, werde er an die Unterbehörden weiterleiten und um eine Lösung bitten.
Der Landesvorstand berichtete sodann ausführlich über seine umfangreichen Aktivitäten, zu denen auch der Besuch zahlreicher Polizeiinstitutionen wie auch des Innenministeriums durch den Landesvorsitzenden gehörten. Diese dienten dazu die Arbeit der Schiedspersonen besser mit der Polizei zu vernetzen, was schon zu ersten Erfolgen geführt habe. Weitere Aktivitäten sind bereits terminiert. Auch die politischen Kontakte waren sehr zahlreich, auch und insbesondere im Zusammenhang mit der Evaluierung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes.
Die dann folgenden Berichte aus den Bezirksvereinigungen zeigten ebenso, wie lebendig, facettenreich und kompetent die Hessischen Schiedspersonen vertreten werden. Immer wieder stand die Aus- und Weiterbildung der Schiedspersonen im Vordergrund wie auch die Information der Schiedspersonen durch selbstentwickelte Flyer und eigene, neuentwickelte Ausbildungskonzepte auf Bezirksebene.
Die Veranstaltung endete dann mit einem gemeinsamen Mittagessen, zu dem ebenfalls die Bezirksvereinigung Frankfurt am Main eingeladen hatte.
Erfolgreiches Gespräch mit den rechtspolitischen Vertretern im Hessischen Landtag
Erfolgreiches Gespräch mit den rechtspolitischen Vertretern der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag
Das Hessische Schiedsamtsgesetz ist, wie alle Hessischen Gesetze, zeitlich befristet. Die Laufzeit des Hessischen Schiedsamtsgesetzes endet am 31.12.2025. Bereits jetzt steht fest, dass dieses Gesetz verlängert wird. Aber zuvor wird eine Evaluation stattfinden um das Gesetzt dann eventuell den neuen Gegebenheiten anzupassen. Frühzeitig wurde der Hessische Landesvorstand aufgefordert zu dieser Evaluation dieses Gesetzes Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Änderungswünsche der Hessischen Schiedspersonen wurden bereits vor längerer Zeit in den verschiedensten Gremien diskutiert und schon 2022, dann auf Vorschlag des Landesvorstandes, auf der Landesausschusssitzung in Heppenheim einstimmig verabschiedet und dann in Pfungstadt ebenso einstimmig noch einmal von den Teilnehmern bekräftigt. Auf der Grundlage dieses „Wünschekatalogs“ wurden diese dann vom Landesvorstand präzisiert und sowohl dem Ministerium wie auch dem Oberlandesgericht vorgelegt. Wie bereits berichtet, reagierten sowohl der neugewählte Hessische Justizminister wie auch der Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt demgegenüber sehr aufgeschlossen. Nunmehr trafen sich der Hessische Landesvorsitzende Bodo Winter und seine Stellvertreterin Monika Hilkert Hübner mit Vertretern des Rechtsausschusses der SPD Fraktion wie auch der CDU Fraktion, auf Einladung dieser beiden Regierungsfraktionen, im Hessischen Landtag.
Die beiden Vertreter des Hessischen Landesvorstandes nutzten die Gelegenheit um die Wünsche und Sorgen der Hessischen Schiedspersonen noch einmal mit Nachdruck vorzutragen. Es war dabei sicher hilfreich, dass die rechtspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Frau Tanja Hartdegen, in früheren Jahren selbst schon einmal Schiedsperson war. Unisono erklärten die Gesprächsteilnehmer, dass unsere Rechtssystem ohne die so erfolgreiche Arbeit der Schiedspersonen so nicht mehr funktionieren würde. Die Teilnehmer der beiden Fraktionen standen daher auch den Wünschen der Hessischen Schiedspersonen sehr aufgeschlossen gegenüber. Sie gehen davon aus, dass alle Wünsche substantiiert und nachvollziehbar seien. Insbesondere in den Fragen der Zuständigkeit, der Antragstellung per elektronischer Post, wie auch der Gebührenerhöhung könne man sich eine entsprechende Neuregelung vorstellen. Wie die beiden Vertreter des Hessischen Landesvorstandes waren aber auch die Vertreter der Landtagsfraktionen der Meinung, dass die Möglichkeit eine Schlichtungsverhandlung online durchzuführen nicht in Frage kommen sollte.
Herrn Philipp Breiner, Fraktionsreferent der CDU Fraktion, erklärt dann auch, dass es sicher auch noch zu einer Anhörung zu diesem Gesetz im Hessischen Landtag kommen werde. Hierzu werde man dann den Hessischen Landesvorsitzenden einladen. Dies werde dann aber erst im nächsten Jahr passieren. Bis dahin werde man noch Stimmungen und Meinungen sammeln und bewerten
Antrittsbesuch im Hessischen Justizministerium
Antrittsbesuch im Hessischen Justizministerium
Die guten Kontakte der Hessischen Schiedspersonen zur Hessischen Justiz müssen gepflegt werden. So war es nur selbstverständlich, dass der Hessische Landesvorsitzende des BDS, Herr Bodo Winter, zusammen mit seiner Stellvertreterin Frau Monika Hilkert-Hübner, dem neuen Hessischen Justizminister, zeitnahe nach dessen Berufung in das neue Amt, Ihre Aufwartung machten.
Am 16.04., nur drei Monate nach dessen Amtsantritt, empfing dann der neue Hessische Justizminister, Herr Christian Heinz, im Beisein seiner persönlichen Referentin, Frau Dr. Jana F. Dickler, die Abordnung des Hessischen BDS-Landesvorstandes in seinem Dienstzimmer im Hessischen Justizministerium in Wiesbaden.
Der Vorgänger von Staatsminister Christian Heinz, Herr Prof. Dr. Poseck, der ins Innenministerium wechselte, und die Arbeit der Schiedspersonen bekanntermaßen sehr schätzte und förderte, hatte die Messlatte hochgelegt. Schnell wurde aber klar, dass auch Herr Heinz gut informiert war und die Arbeit der Schiedsperson ihm nicht fremd ist, wie er dies dann auch mit kenntnisreichen Worten deutlich machte. Im Laufe des sehr informativen und zugewandten Gesprächs kamen natürlich auch die Wünsche der Hessischen Schiedspersonen für das „neue Hessische Schiedsamtsgesetz“ zur Sprache. Diese wurden bereits bei seinem Amtsvorgänger hinterlegt und Herr Staatsminister Heinz zeigte sich darüber gut informiert . Er sei sehr >dankbar dafür<, dass er schon zu diesem frühen Zeitpunkt den Kontakt zum Hessischen Landesvorstand herstellen konnte. Im neuen Hessischen Koalitionsvertrag wurde die Arbeit der Schiedspersonen besonders gewürdigt. Es wurde vereinbart das Amt weiter zu stärken, und an die neuen Gegebenheiten weitgehend anzupassen. Mit einer forcierten Öffentlichkeitskampagne soll zudem über das Schiedsamtswesen informiert werden. Jetzt beginne die Evaluierung und der Hessische Landesvorstand solle zu jeder Zeit eingebunden werden. Insbesondere bei der Frage der Zuständigkeit bei Grundstücksangelegenheiten, der Zulässigkeit und die rechtliche Ausgestaltung des E-Mailverkehrs, wie auch bei Fragen der Dienstbefreiung zum Zwecke der notwendigen Aus- und Weiterbildung der Schiedspersonen, sei auch er der Meinung, dass es dort Anpassungen geben sollte. Bei der Frage von Onlineschlichtungsverhandlung hingegen vertrat auch Herr Minister Heinz konsequent die Auffassung, dass so etwas für die kommunalen Schiedsämter nicht geeignet sei. Dies sollte tatsächlich nur bei der gerichtlichen Erörterung von Sach- und Rechtsfragen zu Anwendung kommen, sei für persönliche Anhörung der Parteien – der Alltag der Schiedspersonen -aber gänzlich ungeeignet und eher kontraproduktiv. Auch sei der hohe technische und finanzielle Aufwand, der hierbei seriöser Weise betrieben werden müsste, nicht vermittelbar.
Bodo Winter bedankte sich für den freundlichen Empfang, für die klaren Worte des Herrn Ministers und für die signalisierte Bereitschaft die gute Zusammenarbeit fortzusetzen.
Später traf man sich dann noch in dem – über die Grenzen der Landeshauptstadt Wiesbaden hinaus bekannten – „Wiener Kaffeehaus“ Maldaner, wo auch das gemeinsame Foto entstand.