Antrittsbesuch im Hessischen Justizministerium
Antrittsbesuch im Hessischen Justizministerium
Die guten Kontakte der Hessischen Schiedspersonen zur Hessischen Justiz müssen gepflegt werden. So war es nur selbstverständlich, dass der Hessische Landesvorsitzende des BDS, Herr Bodo Winter, zusammen mit seiner Stellvertreterin Frau Monika Hilkert-Hübner, dem neuen Hessischen Justizminister, zeitnahe nach dessen Berufung in das neue Amt, Ihre Aufwartung machten.
Am 16.04., nur drei Monate nach dessen Amtsantritt, empfing dann der neue Hessische Justizminister, Herr Christian Heinz, im Beisein seiner persönlichen Referentin, Frau Dr. Jana F. Dickler, die Abordnung des Hessischen BDS-Landesvorstandes in seinem Dienstzimmer im Hessischen Justizministerium in Wiesbaden.
Der Vorgänger von Staatsminister Christian Heinz, Herr Prof. Dr. Poseck, der ins Innenministerium wechselte, und die Arbeit der Schiedspersonen bekanntermaßen sehr schätzte und förderte, hatte die Messlatte hochgelegt. Schnell wurde aber klar, dass auch Herr Heinz gut informiert war und die Arbeit der Schiedsperson ihm nicht fremd ist, wie er dies dann auch mit kenntnisreichen Worten deutlich machte. Im Laufe des sehr informativen und zugewandten Gesprächs kamen natürlich auch die Wünsche der Hessischen Schiedspersonen für das „neue Hessische Schiedsamtsgesetz“ zur Sprache. Diese wurden bereits bei seinem Amtsvorgänger hinterlegt und Herr Staatsminister Heinz zeigte sich darüber gut informiert . Er sei sehr >dankbar dafür<, dass er schon zu diesem frühen Zeitpunkt den Kontakt zum Hessischen Landesvorstand herstellen konnte. Im neuen Hessischen Koalitionsvertrag wurde die Arbeit der Schiedspersonen besonders gewürdigt. Es wurde vereinbart das Amt weiter zu stärken, und an die neuen Gegebenheiten weitgehend anzupassen. Mit einer forcierten Öffentlichkeitskampagne soll zudem über das Schiedsamtswesen informiert werden. Jetzt beginne die Evaluierung und der Hessische Landesvorstand solle zu jeder Zeit eingebunden werden. Insbesondere bei der Frage der Zuständigkeit bei Grundstücksangelegenheiten, der Zulässigkeit und die rechtliche Ausgestaltung des E-Mailverkehrs, wie auch bei Fragen der Dienstbefreiung zum Zwecke der notwendigen Aus- und Weiterbildung der Schiedspersonen, sei auch er der Meinung, dass es dort Anpassungen geben sollte. Bei der Frage von Onlineschlichtungsverhandlung hingegen vertrat auch Herr Minister Heinz konsequent die Auffassung, dass so etwas für die kommunalen Schiedsämter nicht geeignet sei. Dies sollte tatsächlich nur bei der gerichtlichen Erörterung von Sach- und Rechtsfragen zu Anwendung kommen, sei für persönliche Anhörung der Parteien – der Alltag der Schiedspersonen -aber gänzlich ungeeignet und eher kontraproduktiv. Auch sei der hohe technische und finanzielle Aufwand, der hierbei seriöser Weise betrieben werden müsste, nicht vermittelbar.
Bodo Winter bedankte sich für den freundlichen Empfang, für die klaren Worte des Herrn Ministers und für die signalisierte Bereitschaft die gute Zusammenarbeit fortzusetzen.
Später traf man sich dann noch in dem – über die Grenzen der Landeshauptstadt Wiesbaden hinaus bekannten – „Wiener Kaffeehaus“ Maldaner, wo auch das gemeinsame Foto entstand.
Erfolgreiche Veranstaltungen anlässlich des Hessentages 2023 in Pfungstadt!
Die BDS Landesvereinigung Hessen traf sich am Samstag, den 10. Juni 2023 zu ihrer diesjährigen Landesausschusssitzung. Der Landesvorstand hatte sich - erstmals wieder nach vielen Jahren – die Hessentagsstadt 2023 ausgesucht. Die Tagungsstätte, die noble Villa Büchner, wurde der Landesvereinigung von der Stadt Pfungstadt, sowohl für die Landesvorstandssitzung am Vortage wie auch zur Landesausschusssitzung am 10.06., kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Stadt Pfungstadt übernahm auch sämtliche Caterings Kosten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Pfungstadt kümmerten sich hingebungsvoll um die komplette Organisation und an beiden Tagen waren auch viele helfende Hände vor Ort, um auch die letzten Wünsche der Hessischen Landesvereinigung zu erfüllen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang Frau Martina Ludwig , Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Pfungstadt. Frau Ludwig war schon bei der Planung dieser Veranstaltung stets eine überaus zuverlässige Ansprechpartnerin für den Landesvorsitzenden. Dies sei hier noch einmal besonders erwähnt.
Das Hessentagspaar zusammen mit Bodo Winter und Martina Ludwig
Bereits am Sonntag zuvor hatte das Hessische Justizministerium den Hessischen Landesvorsitzenden und seine Stellvertreterin, zusammen mit dem Vorsitzenden und der Co-Vorsitzenden des neu gegründeten Verbandes der Hessischen Ortsgerichte, zu einer Bühnenveranstaltung anlässlich des Hessentages in Pfungstadt eingeladen. Bodo Winter nutze die Gelegenheit um seinen Verband ins rechte Licht zu rücken und um auf die große Tradition der vorgerichtlichen Streitschlichtung hinzuweisen.
Gruppenfoto von der Bühnenshow des Justizministeriums. Dritter von rechts Prof. Dr. Roman Poseck.
Für Montag, den 12. Juni hatte dann die Vizepräsidenten des Hessischen Landtages, Frau Heike Hofmann, zu einem Empfang in der Villa Büchner, zu Ehren der ehrenamtlich für die Hessischen Justiz wirkenden Personen, eingeladen. Zu dieser Veranstaltung waren einige Hessische Schiedspersonen erschienen. Der BDS Landesvorstand Hessen war auch hier offiziell vertreten durch den Landesvorsitzenden und durch die Stellvertretende Landesvorsitzende. Die ebenfalls eingeladene Bundesvorsitzende Monika Ganteföhr konnte wegen kurzfristiger Betriebsstörungen der Deutschen Bahn leider nicht anreisen. Nach der Begrüßung durch die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann, die zugleich auch Ehrenmitglied der BDS Landesvereinigung Hessen ist, hatte auch der Landesvorsitzende Bodo Winter die Gelegenheit, ein Grußwort an die Versammlung zu richten. Er machte dabei deutlich, dass die Schiedspersonen tatsächlich in vollem Umfang ehrenamtlich tätige Hilfsorgane der Justiz seien. Dabei noch sehr erfolgreich und eigentlich unverzichtbar.
Die Landesausschusssitzung am 10.06.2023 wurde dann vom Landesvorsitzenden Bodo Winter geleitet. Dieser zeigte sich sehr erfreut, dass er neben dem Stadtrat Jürgen Lilge, der in Vertretung von Bürgermeister Patrick Koch erschienen war, auch den Hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck als Ehrengast begrüßen konnte. Der Minister hob in seinem Grußwort noch einmal die besondere Bedeutung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedspersonen hervor. Er sei völlig offen für die zahlreichen Verbesserungswünsche, die ihm von Seiten des Hessischen Landesvorstandes bereits vorgetragen wurden. Er gehe davon aus, dass man einiges davon auch umsetzen werde. Dies liege allerdings nicht nur in seiner Hand. Er erlebe aber in allen Fraktionen des Hessischen Landtages nur Zustimmung zu der erfolgreichen Arbeit der Schiedspersonen.
Für seine besonderen Verdienste um das Schiedsamtswesen erhielt der Minister sodann aus den Händen des Landesvorsitzenden eine Urkunde, wonach er nunmehr Ehrenmitglied der BDS Landesvereinigung Hessen ist. Prof. Dr. Poseck zeigte sich darüber sehr erfreut.
Der Hessische Justizminister zusammen mit dem Landesvorsitzenden bei der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
Es folgten dann die Rechenschaftsberichte des Landesvorstandes vom Landesvorsitzenden Bodo Winter der stellvertretenden Landesvorsitzenden Monika Hilkert-Hübner, der Landesschatzmeisterin Irmtraud Hammerl-Witzel, sowie des Landes IT-Beauftragten Ottmar Trageser. Alle Rechenschaftsberichte wurden von der Versammlung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Landesvorsitzende bedankte sich bei allen Mitgliedern des Vorstandes für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die dann folgenden Berichte aus den Bezirksvereinigungen machten deutlich, dass auch dort offensichtlich gute Arbeit geleistet wird.
Auf Beschluss des Landesvorstandes wurden sodann noch folgende Ehrungen ausgesprochen:
Die Stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende der Bezirksvereinigung Frankfurt am Main, Monika Hilkert-Hübner, erhielt die höchste Auszeichnung des BDS, die goldene Verdienstnadel.
Die silberne Verdienstnadel, die zweihöchste Auszeichnung des BDS, erhielt der ebenfalls langjährige Vorsitzende der Bezirksvereinigung Hanau Main Kinzig Hans Jürgen Müller. Zugleich wurde Herr Müller, auf Grund seiner außerordentlichen Verdienste und seiner stets loyalen Begleitung des Landesvorstandes, zum Ehrenvorstandsmitglied der Landesvereinigung Hessen ernannt.
Die Geehrten Monika Hilkert-Hübner (links) und Hans Jürgen Müller (rechts) zusammen mit dem Landesvorsitzenden
Zum Ende der wirklich sehr harmonischen und gelungenen Veranstaltung erschien noch das Pfungstädter Hessentagspaar Natalie Reining und Simon Schmitz, und gab den Anwesenden die Ehre.
Die Veranstaltung wurde sodann mit einem gemeinsamen Mittagessen im schattigen Garten der altehrwürdigen Villa Büchner abgeschlossen.
Der Landesausschuss zusammen mit dem Hessentagspaar (in der Bildmitte unten) sowie dem „Engel von Pfungstadt“, Frau Martina Ludwig (obere Reihe Erste von links) und dem Stadtrat von Pfungstadt, Herrn Jürgen Lilge (untere Reihe Dritter von links)
Erfolgreicher „Frühlingsempfang“ der Bezirksvereinigung Hanau Main Kinzig
3 Jahre mussten die Mitglieder der Bezirksvereinigung Hanau Main Kinzig warten, bis man sich wieder einmal in der mittelalterlichen Stadt Gelnhausen zum Neujahrsempfang - bzw. in diesem Jahr Frühlingsempfang – treffen konnte. Coronabedingt konnte man die letzten Jahre keine solche Veranstaltung durchführen und man merkte den Teilnehmern durchaus an: Ja, da hatte was gefehlt!
Der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Hans-Jürgen Müller aus Hanau konnte zahlreiche Gäste im Barbarossasaal des Main Kinzig Forums in Gelnhausen begrüßen. Er bedankte sich ausdrücklich beim Hausherren dieser herausragenden Location, Herrn Landrat Thorsten Stolz, der es sich – wie immer – nicht hatte nehmen lassen, persönlich zu erscheinen. In seinem Grußwort betonte dieser die große Bedeutung der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedspersonen für unsere Zivilgesellschaft. Für ihn sei es eine Selbstverständlichkeit die Bezirksvereinigung zu unterstützen und in ihrer Arbeit zu bestärken. Auch werde er in diesem Jahr wieder der Bezirksvereinigung eine kleine Geldspende zukommen lassen. Ein weiterer ständiger Ehrengast ist der SPD-Landtagsabgeordnete, Herr Christoph Degen, Generalsekretär der Hessischen SPD und bildungspolitischer Sprecher seiner Partei. Herr Degen war in seinem Grußwort ebenfalls voll des Lobes für die Arbeit der Hessischen Schiedspersonen.
Ein weiterer Ehrengast dieses Abends war der Hessische Landesvorsitzende des BDS, Herr Bodo Winter aus Büdingen. Er überbrachte die Grüße des Bundesvorstandes wie auch des Hessischen Landesvorstandes. In seinem Grußwort ging der Landesvorsitzende auf die zahlreichen Initiativen des Hessischen Landesverbandes in den zurückliegenden Monaten ein. Er bedankte sich bei den anwesenden Schiedspersonen für ihre herausragende ehrenamtliche Tätigkeit. Auch die stellvertretende Direktorin des örtlichen Amtsgerichts, Frau Karin Lang, bedankte sich für die Einladung und machte in ihrem Grußwort deutlich, wie sehr die Justiz von der Arbeit der Schiedspersonen profitiere. Alle Schiedspersonen im Bezirk des Amtsgerichts Gelnhausen, könnten sich natürlich immer mit ihren Fragen an die Mitarbeiter des Amtsgerichts wenden. Man helfe gerne.
Zahlreiche weitere geladenen Gäste mussten leider absagen. Dies war den gerade begonnen Osterferien geschuldet.
Der Bezirksvorsitzende Hans Jürgen Müller gab dann noch bekannt, dass die Bezirksvereinigung Hanau Main Kinzig nunmehr über 37 weibliche Schiedspersonen verfüge. Diese Zahl mache ihn durchaus stolz.
Anschließend wurde der bisherige stellvertretende Bezirksvorsitzende und das langjährige Mitglied im Bezirksvorstand Dieter Mosch zum Ehrenvorstandsmitglied der Bezirksvereinigung ernannt. Hans Jürgen Müller bedankte sich bei seinem stets zuverlässigen und ambitionierten Kollegen. Dieser habe diese Ehrung mehr als verdient. Aus den Händen des Landesvorsitzenden Bodo Winter erhielt Dieter Mosch zudem die silberne Verdienstnadel des Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen für seine langjährigen und außerordentlichen Verdienste für das Schiedsamtswesen.
Die Anwesenden saßen sodann bei belegten Brötchen und kühlen Getränke noch eine ganze Weile zusammen, fachsimpelten und waren sich alle einig, dass es gutgetan hat, wieder einmal in dieser Form zusammengekommen zu sein.
Gespräch mit SPD Landtagsfraktion
Gute und konstruktive Gespräche…
Nach seiner jüngsten Kritik an den Haushaltsvorschlägen der SPD Landtagsfraktion, wurde der Hessische Landesvorsitzende zu einem Informationsaustausch in den Hessischen Landtag eingeladen. Der Rechtspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Gerald Kummer hatte sich, gemeinsam mit seiner Kollegin, der innenpolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion und Vizepräsidentin des Hessischen Landtages Heike Hofmann, sowie seiner Kollegin MdL KarinaFissmann aus Nordhessen, viel Zeit genommen um die vermeintlich entstandenen Missverständnisse kurzfristig auszuräumen. Bodo Winter, der zusammen mit der Stellvertretenden Landesvorsitzenden Monika Hilkert-Hübner, die persönliche Einladung gerne angenommen hatte, bedankte sich schließlich für das sehr informative Gespräch und beide nutzten die Gelegenheit natürlich auch, um die Wünsche der Hessischen Schiedspersonen detailliert zu hinterlegen. Auch weitere Fragen zum Hessischen Schiedsamtsgesetz – insbesondere zur örtlichen Zuständigkeit, zur Aus- und Weiterbildung und zur Digitalisierung im Schiedsamtswesen wurden ausführlich erörtert. Die Vertreter der SPD Landtagsfraktion zeigten sich gut informiert und kündigten auch entsprechende parlamentarische Initiativen noch vor der Sommerpause an.
Bodo Winter erklärte, dass man anstrebe, zusammen mit dem Geschäftsführenden Bundesvorstandes des BDS, weitere Gespräche – auch mit den übrigen Hessischen Landtagsfraktionen, und insbesondere mit den derzeitigen Regierungsfraktionen - zu führen.
Die besondere Bedeutung der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedspersonen für unser Gemeinwesen und auch die Entlastung der Justiz, wurden von allen Gesprächspartnern hervorgehoben und gewürdigt.
Dem Schiedsamt noch mehr Bekanntheit verschaffen
Anlässlich des Neujahrsempfangs der Schiedsleute aus der Bezirksvereinigung Wiesbaden/Rheingau-Taunus des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauenrauen e.V., der in diesem Jahr nach dreijähriger, pandemiebedingter Zwangspause das erste Mal wieder stattfand, unterstrichen alle Grußwortredner diese wichtige Aufgabe für das noch junge Jahr 2023.
Die Bezirksvorsitzende Monika Zerbe-Harth und der Stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Peter Binstadt eröffneten, begrüßten die erschienenen Mitglieder und Gäste und führten gekonnt durch die kurzweilige Veranstaltung.
„Aus eigener Erfahrung kann ich mitteilen, dass viele Unternehmen nicht wissen, dass ihnen mit einem Schiedsverfahren bei zivilrechtlichen Angelegenheiten ein schnelles und preiswertes Klärungsverfahren zur Verfügung steht“ betonte der zweite stellvertretende Bundesvorsitzende Marc Würfel-Elberg und fügte augenzwinkernd hinzu: „Es wird Frühling, und damit starten wieder die Gartenaktivitäten, die gerne mal zu Spannungen zwischen Nachbarn führen.“
„Auch die Länder Bayern und Baden-Württemberg, neben den beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die letzten ohne die Institution des Schiedsamts, überlegen derzeit sehr intensiv, diese, die Gerichte entlastende Einrichtung auch bei ihnen einzufügen“ berichtete Bodo Winter, der Hessische BDS-Landesvorsitzende. „Es muss uns gelingen, bei der im Jahr 2025 anstehenden Evaluierung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes u.a. eine Regelung dergestalt aufzunehmen, dass auch die Polizei bei Anzeigen sofort auf das Anrufen des Schiedsamts hinweisen kann, um Verfahren zu verkürzen“, so Bodo Winter weiter.
Dies griff die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und Ehrenmitglied der Bezirksvereinigung Heike Hofmann gerne auf und stellte Überlegungen vor, einen Testlauf an einem hessischen Polizeipräsidium vorzunehmen. „Wichtig ist vor allem, dass Sie, die Schiedsfrauen und Schiedsmänner gut vernetzt sind“ fuhr sie fort und informierte über ihre Planungen, anlässlich des Hessentags 2023 in Pfungstadt einen Empfang für die hessischen Schiedsleute auszurichten. Sie empfahl ferner, dass die Landesvereinigung des BDS dort mit einem Stand vertreten sein sollte, alles, um den angesprochen Bekanntheitsgrad des Amtes zu erhöhen.
Den Grußworten folgten Ehrungen langjähriger Schiedspersonen, wobei hier besonders die Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden der Bezirksvereinigung und Wiesbadener Schiedsmanns Peter Vogt zu nennen ist, der über 37 Jahre das Amt in der Landeshauptstadt ausübte. „Ich bleibe Euch aber erhalten, als Coach für junge Kolleginnen und Kollegen und als Ehrenvorsitzender und Mitglied der Bezirksvereinigung“ gab er bekannt.
Im Anschluss standen dann persönliche und Gruppengespräche im Mittelpunkt des Empfangs, was die eigentlichen Ziele dieser Veranstaltung sind und worüber alle anlässlich der Zwangspause sehr froh waren.
Autor und Bilder: Dr. Jörg Hüther
Der Landesvorstand zusammen mit der Referentin des Tages, der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frau Heike Hofmann. Frau Hofmann ist zugleich auch Ehrenmitglied der BDS Landesvereinigung Hessen.