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Landesvertretertag 2021 in Langenselbold

Hessischer Landesvorstand im Wesentlichen bestätigt

Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen machten es möglich: Der Landesvertretertag 2021 in Langenselbold konnte trotz hoher Inzidenz am 13.11.2021 stattfinden.

Die Verantwortlichen hatte es sich nicht leicht gemacht und alle Alternativen abgewogen. Schließlich entschied man sich doch, den lange geplanten Landesvertretertag der Hessischen Schiedspersonen in der mittelhessischen Stadt Langenselbold durchzuführen. Der Tagungsraum wurde ständig gelüftet und das Hotel hatte zudem 6 Luftfiltergeräte aufgestellt. Vorgegeben waren 3 G+ und natürlich Maskenpflicht. Alle Beteiligten handelten verantwortungsbewusst. Schon am Abend zuvor traf sich der noch amtierende Landesvorstand um gemeinsam einen Fahrplan für den nächsten Tag zu verabreden.

Nur drei der geladenen Delegierten erschienen dann am nächsten Tag nicht, hatten ihr Ausbleiben aber entschuldigt. Der Landesvorsitzende Bodo Winter konnte die geladenen Ehrengäste Roland Sahler, Stadtrat der Stadt Langenselbold, Susanne Wetzel, Präsidentin des Landgerichts Hanau, Monika Ganteföhr, Bundesvorsitzende des BDS, Dr. Achim Lauber-Nöll, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender des BDS wie auch Manfred Schneider, Ehrenvorsitzender der Hessischen Landesvereinigung und schließlich auch den obersten hessischen Juristen, den Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofs und Präsidenten des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main, Herrn Professor Dr. Roman Poseck , ganz herzlich begrüßen.

Von links: Susanne Wetzel, Roland Sahler, Prof. Dr. Roman Poseck, Bodo Winter, Monika Ganteföhr, Dr. Achim Lauber-Nöll

Roland Sahler, Susanne Wetzel, Monika Ganteföhr, Dr. Achim Lauber-Nöll und auch der Vorsitzende der gastgebenden Bezirksvereinigung Hans-Jürgen Müller, machten in Ihren Grußworten die große Bedeutung der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedspersonen deutlich und bedankten sich stellvertretend bei den anwesenden Delegierten für deren Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit.

Herr Bodo Winter teilte anschließend der Versammlung mit, dass der Hessische Landesvorstand einstimmig beschlossen habe, den scheidenden Beisitzer und IT-Beauftragten, Herrn Dr. Dieter Witzel aus Kaufungen zum Ehrenvorstandsmitglied zu ernennen. Er überreichte für den Landesvorstand Herrn Dr. Witzel eine Urkunde und einen Blumenstrauß und würdigte dessen Verdienste und seine zuverlässige Arbeit für die Hessische Landesvereinigung.

Dr. Dieter Witzel wurde zum Ehrenvorstandsmitglied ernannt

Anschließend nahmen dann die Stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende der Bezirksvereinigung Frankfurt/Main, Frau Monika Hilkert-Hübner zusammen mit Herrn Prof. Dr. Roman Poseck eine weitere ungewöhnliche Ehrung vor. Der etwas überraschte Delegierte der Bezirksvereinigung Frankfurt, Herr Richard Gerth aus Frankfurt am Main, erhielt die Verdienstnadel in Gold und eine Urkunde für seine über 50igjährige Schiedsmannstätigkeit und seiner großen Verdienste für das Schiedsamtswesen. Schließlich ist er auch schon seit 1976 und somit seit 45  Jahren als Rechner seiner Bezirksvereinigung tätig. Herr Gerth dürfte damit sowohl die Dienstälteste hessische Schiedsperson als auch der dienstälteste Hessische BDS-Funktionär sein. Herr Gerth kommentierte diese Ehrungen in seiner bekannt bescheidenen Art und meinte lapidar, dass er sich vorstellen können, solange sein Kopf noch besser funktioniere als seine Knie, noch eine Weile tätig zu sein. Auch habe er sich nie nach einem Amt gedrängt.

Von links: Prof.Dr. Roman Poseck, Richard Gerth, Monika Hilkert-Hübner

Nach einer kurzen Pause folgte dann der Fachvortrag des Herrn Prof. Dr. Poseck der sich mit den Perspektiven des Hessischen Schiedsamtswesens befasst. Der wie immer brillant dargebrachte Vortrag des Herrn Prof. Dr. Poseck ging auch auf die Frage der Digitalisierung – soweit sie die Schiedspersonen betreffen – ein. Er versicherte zudem den Schiedspersonen, dass sie sicher nicht befürchten müssten, dass das bis Ende 2025 befristete Hessische Schiedsamtsgesetz nicht verlängert würde. Allen Beteiligten sei bewusst, was für ein Segen die Arbeit der Schiedspersonen für unser Gemeinwesen darstelle. Er könne sich zudem sehr gut eine Ausweitung der Zuständigkeiten vorstellen. Auch die Wiedereinführung des § 15a eGZPO für vermögensrechtliche Angelegenheiten würde er begrüßen. Schließlich erspare die Tätigkeit der Schiedspersonen der stark überlasteten Justiz immense Arbeit.

Geduldig beantwortete Prof. Dr. Poseck nach seinem Vortrag noch die Fragen der Anwesenden.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen wurde der Landesvertretertag dann mit dem Geschäftsbericht des Landesvorstandes fortgesetzt. Der Landesvorsitzende Bodo Winter berichtete ausführlich über alle Aktivitäten des Landesvorstandes und den diversen Besuchen des Landesvorsitzenden. Kritik übte er insbesondere an der unzureichenden Kommunikation seitens der Landesjustizverwaltung in der Hochzeit der Pandemie. Insgesamt lobte er jedoch die Zusammenarbeit mit der örtlichen Justiz wie auch mit den Kommunen. In diesem Zusammenhang habe er nur wenig zu kritisieren. Man habe ein gutes Netzwerk aufgebaut und sei im ständigen Austausch mit dem Gesetzgeber. Sobald es die Pandemie wieder zulässt, werde man verstärkt wieder den Kontakt zu den maßgeblichen Institutionen aufnehmen.

Der Bericht des Landesvorsitzenden

Auch der Bericht der Schatzmeisterin, Frau Irmtraud Hammerl-Witzel, war durchweg positiv. In der abgelaufenen Legislaturperiode sei es gelungen, die Bürokosten massiv zu reduzieren und man könne zukünftig verstärkt in die Aus- und Weiterbildung investieren. Die Rechnungsprüfer des Bundes hatten dem Landesvorstand stets solides haushalten bescheinigt und eigentlich sogar weniger Sparsamkeit eingefordert. So erfolgte auch die beantragte Entlastung des Vorstandes – bei einer Enthaltung – einstimmig.

Die folgende Neuwahl des Vorstandes fand unter der souveränen Leitung der Bundesvorsitzenden Monika Ganteföhr aus Herne statt. Bodo Winter aus Büdingen wurde erneut einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt.  Auch Monika Hilkert-Hübner aus Kelkheim wurde einstimmig in ihrem Amt als Stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Bei einer Gegenstimme wurde Bruno Leck aus  Schauenburg zum neuen Landesschriftführer gewählt. Die alte Schatzmeisterin ist auch die neue: Irmtraud Hammerl-Witzel auf Kaufungen wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls neu in seinem Amt ist der Beisitzer und IT-Beauftragte der Landesvereinigung Ottmar Trageser aus Freigericht. Zwei weitere Beisitzerinnen wurden gewählt. Ilse Scheuner aus Groß Gerau und Birgitt Bach aus Diethölztal.

Der neue Hessische Landesvorstand.
Von links: Ilse Scheuner, Bodo Winter, Irmtraud Hammerl-Witzel, Bruno Leck, Monika Hilkert-Hübner, Birgitt Bach, nicht dabei Ottmar Trageser

Der alte und neue Landesvorsitzende Bodo Winter bedankt sich – auch stellvertretende für alle anderen Mitglieder im neuen Landesvorstand – für das entgegengebrachte Vertrauen. Er lobt ausdrücklich die engagierten und meist konstruktiven Wortbeiträge die im Laufe dieser Veranstaltungen vorgetragen wurden. Er versprach, dass man sich im Vorstand intensiv damit auseinandersetzen werde.