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Landesvereinigung Hessen im BDS
BDS-Geschäftsstelle w Wiesenaue 8 w 35578 Wetzlar
Protokoll
der
Landesausschusssitzung
am 22. November 2002 in Bad Nauheim
im Rathaus, Friedrichstraße 3
Beginn: 9.30 Uhr.
Anwesend: s. Anwesenheitsliste (Anlage 1)
Bürgermeister Bernd Rohde als Ehrengast
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Grußwort Bürgermeister Bernd Rohde, Stadt Bad Nauheim
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Bericht des Landesvorsitzenden
- Umsetzung § 12 a EGZPO in Hessen
- TOA in Hessen
- Ergebnisse der Sitzung des Bundesvorstandes sowie Verbandsausschusses vom 10.-12.10.2002 in Bochum
- Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder im Landesausschuss Hessen hier: Delegierte zum Verbandsausschuss
- Aussprache
5. Vortrag über die Entwicklung IT in Hessen durch den IT-Beauftragten Norbert Göller,
Aussprache ,
weitere Vorgehensweise
6. Ehrungen
7. Datum und Tagungsort der Landesausschusssitzung 2003
8. Verschiedenes
zu TOP 1: Begrüßung und Eröffnung
Der Landesvorsitzende Manfred Schneider eröffnet die Landesausschusssitzung, begrüßt die Sitzungsteilnehmer, den Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim Bernd Rohde und bedankt sich für die Bereitstellung des Raumes und für die gute Organisation durch die Bezirksvereinigung Gießen.
Die Vorsitzende der Bezirksvereinigung Gießen Frau Jutta M. Clausen begrüßte die Teilnehmer.
zu TOP 2: Grußwort Bürgermeister Bernd Rohde, Stadt Bad Nauheim
Bürgermeister Rohde bedankt sich für die Einladung und berichtet kurz über die Geschichte und Bedeutung der Stadt Bad Nauheim. Ferner spricht er den Schiedsleuten und Anwesenden den Dank der Kommunen aus.
zu TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen beschlossen und einstimmig angenommen.
Eine Pressemitteilung für die Tageszeitung soll im Anschluss an die Sitzung erfolgen.
zu TOP 4: Bericht des Landesvorsitzenden
Herr Schneider berichtet über die am 14.6.2002 stattgefundene Vorstandssitzung in Wetzlar.
Ferner berichtet er über die Umsetzung des § 15a EGZPO in Hessen und verweist auf das bei dem Carl Heymann Verlag erschienenen Buchs zu den Verwaltungsvorschriften zum HSchAG.
Herr Schneider erklärt, in der Sache stehen der Bundesverband und der Landesverband Hessen hinter den Ausführungen in dem Buch. Lediglich das Vorwort wird allgemein als zu kritisch angesehen, es dient nicht dazu das Verhältnis des BDS mit der Justizverwaltung in Hessen zu fördern. Diesbezüglich verweist er auf den Beschluss in der Landesvorstandssitzung am 14.6.2002. Ebenso wurde in der Bundesvorstandssitzung mit eindeutiger Mehrheit beschlossen, dass aus den vorab genannten Gründen der Sonderdruck zu diesem Buch nicht verbreitet werden soll.
Frau Buchta bittet diesbezüglich um Aussprache. Diese wird bis zum Ende des Berichtes durch den Landesvorsitzenden zurückgestellt.
Zu der durchgeführten Evaluation und dem Berichtsantrag der Abgeordneten des Hessischen Landtages betreffend Erfahrungen mit dem Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung liegen zwischenzeitlich Ergebnisse vor. Die Fallzahlen bei den Schiedsämtern sind durchweg gestiegen.
Herr Schneider trägt hierzu die Zahlen aus dem Grußwort der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bezirksvereinigung Kassel vor. Das Grußwort ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.
Um dem allgemeinen Trend der Schließung von Schiedsämtern entgegen zu wirken, soll ein Rundschreiben an alle hessischen Gerichte dahingehend erfolgen, dass die jeweilige Bezirksvereinigung vor einer Zusammenlegung der Bezirke angehört wird. Keine Bedenken bestehen, dass sich in größeren Städten und Gemeinden die Schiedspersonen nur noch gegenseitig vertreten.
Zum TOA in Hessen berichtet Herr Schneider, dass im Landgerichtsbezirk Fulda die dafür vorgesehene Schiedsfrau die Ausbildung und Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat und eine zweite Kollegin nun ausgebildet wird.
Über die Ergebnisse der Bundesvorstandssitzung vom 10.-12. Okt. 2002 in Bochum berichtet Herr Schneider, dass die Kassen des BDS positiv dastehen und ein neuer Beschluss für die nächsten zwei Jahre gefasst werden konnte.
Es wurde beklagt, dass die Informationen über die Tätigkeiten und Veranstaltungen, in den Bezirksvereinigungen dem BDS immer sehr spät oder sogar erst im Nachhinein mitgeteilt werden. Es wird vorgeschlagen zukünftig eine Kopie der jeweiligen Aktivität dem BDS rechtzeitig vorzulegen.
Die von dem BDS herausgegebenen Infoschriften können auch im Internet aufgerufen werden, ebenso die Gebühren der Schiedsämter.
Herr Schneider berichtet noch über die Arbeit der Vordruckkommission des BDS, die neue CD hierzu wird voraussichtlich Anfang 2003 erscheinen.
Das Verbandslogo des BDS wurde markenrechtlich geschützt, so dass eine Sonderbriefmarke aufgelegt werden könnte.
Die Geschäftsstelle des BDS in Bochum wird neue Räumlichkeiten erhalten. Herr Schneider übermittelt in diesem Zusammenhang die Grüße des Bundesvorsitzenden Väth.
Der Antrag, die Zuschüsse für die Landesvereinigungen in Hessen um 10 % zu erhöhen wurde genehmigt.
Die Aufstellung der Einführungs- und Fortbildungslehrgänge in Hessen für 2003 wird bekannt gegeben und ist als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt. Auf Antrag des Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Marburg, Herrn Acker, wurde einstimmig beschlossen den Lehrgang am 9. u. 10. Mai 2003 in Marburg stattfinden zu lassen weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
Der Vorschlag, dass die Bezirksvereinigungen vermehrt vor Ort praktische Ausbildungsarbeit leisten wird angenommen und teilweise auch schon praktiziert.
Hinsichtlich der Entsendung von Delegierten zur Verbandsausschusssitzung des BDS in Bochum erläuterte Herr Schneider die bisherige Handhabung. Es werden als Teilnehmer neben dem Vorsitzenden der stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer benannt, basierend auf einen Beschluss des Landesverbandes Hessen.
An der anschließenden Aussprache beteiligten sich Frau Buchta, Herr Wenz, Herr Diekow.
Auf die Einwendungen der Kassiererin wird von den Anwesenden angeregt den Beschluss über die Auswahl der Delegierten zu Verbandsausschüssen zu gegebener Zeit neu zu überdenken. Auf Antrag der Versammlung soll diese Angelegenheit und die Anmerkungen von Frau Buchta hinsichtlich der Ausführungen des Landesvorsitzenden zu dem kritischen Vorwort und dem Verhältnis BDS und Landesregierung in der nächsten Vorstandssitzung behandelt werden.
Herr Wenz regt an, dass bei der nächsten Verbandsausschusssitzung des BDS mehr Transparenz gezeigt werden sollte, indem z.B. der Haushalt des Bundes in einem erweiterten Kreis diskutiert wird.
Herr Diekow, Bezirksvereinigung Hanau bemängelt, dass keine Reaktion des Landesverbandes Hessen auf die Meldungen für Interessierte zum TOA erfolgte. Diesbezüglich wird klargestellt, dass in Fulda ein Pilotprojekt durchgeführt wird, für welches das HMdJ federführend ist.
zu TOP 5: Vortrag über die Entwicklung IT in Hessen
Herr Göller präsentiert die Darstellung des Schiedsamtes im Internet.
Die Domänen hierfür wurden von der Bezirksvereinigung Neuruppin gekauft, so dass von den jeweiligen Bezirksvereinigungen nach der mit Schreiben vom 9.10.2002 vorgelegten Liste (Anlage 3) einmalig ein entsprechender Betrag zu zahlen ist. Die Bezirksvereinigungen wurden gebeten, umgehend ihren Kostenanteil an die Bezirksvereinigung Neuruppin zu überweisen.
Ebenso sollen in Hessen die Kosten für die Zugangsberechtigung zum Internet auf die Bezirksvereinigungen umgelegt werden, es sind ab 1. Jan. 2003 mtl. 5, -- € (60, -- € jährlich) zu zahlen.
Überweisungen auf das Konto Nr. 13001490, Sparkasse Wetzlar, BLZ 515 500 35. Kennwort: Schiedsamt.
Das BDS Internet Seminar in Königswinter ist allgemein gut angenommen worden, so dass im Frühjahr 2003 ein Workshop in Aussicht genommen wird.
Der Vorschlag die von der Bezirksvereinigung Darmstadt entwickelten Vordrucke für das Schiedsamt in das Internet einzustellen wird einstimmig angenommen. Ebenso werden die Internetbeauftragten gebeten Termine ihrer Bezirksvereinigung im Internet aktuell einzustellen.
zu TOP 6: Ehrungen
Der ehemalige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Bezirksvereinigung Wiesbaden Herr Gerhard Schnatz wird zum Ehrenvorstandsmitglied der Landesvereinigung Hessen ernannt. Die Urkunde soll zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt werden.
zu TOP 7: Datum und Tagungsort der Landesausschusssitzung 2003
Es wird einstimmig beschlossen, dass die nächste Landesausschusssitzung am
Freitag, den 14. November 2003 in Wiesbaden
stattfindet. Die Internetbeauftragten werden regelmäßig teilnehmen.
zu TOP 8: Verschiedenes
Der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Wiesbaden Herr Peter Vogt teilt mit, dass am 19. Jan. 2003 ein Neujahrsempfang seiner Bezirksvereinigung in Mainz-Kostheim stattfinden wird und lädt hierzu herzlich ein.
Der Termin zur nächsten Vorstandssitzung wird gesondert bekannt gegeben.
Ende der Versammlung:
gegen 14.45 Uhr
Wetzlar/Kelkheim,.den 03.12.02
gez. Schneider gez. Hilkert-Hübner
Schneider Hilkert-Hübner
Landesvorsitzender Landesschriftführerin