Landesvertretertag 2013

Der Landesvertretertag findet am 15. November 2013 statt. Ort, Zeit und  Tagesordnung der eintägigen Veranstaltungen werden rechtzeitig bekannt gemacht.

Datenschutzrechtliche Mängel des Verfahrensverzeichnisses nach § 6 des HDSG

Das Amtsgericht Wiesbaden hat die Landesvereinigung Hessen in Kenntnis gesetzt, daß das derzeitige Verfahrensverzeichnis nach § 6 Hessisches Datenschutzgesetz nicht den geltenden hessischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht, sondern Mängel aufweist. Dem OLG Frankfurt wurde die Aufgabe übertragen, das Verfahrensverzeichnis zu überarbeiten und an die geltenden Rechtsvorschriften anzupassen. 

Die hessischen Schiedsmänner und Schiedsfrauen werden gebeten, das aktuelle Verfahrensverzeichnis nicht mehr zu verwenden, um Ablehnungen durch die zuständigen Amtsgerichte zu vermeiden. Sobald das überarbeitete Verfahrensverzeichnis vorliegt, werden die Bezirksvereinigungen unterrichtet. 

An die Bezirksvereinigungen richtet sich die Bitte, das jetzige Verfahrensverzeichnis von ihren Homepages zu entfernen.

Wenn Sie wissen möchten, welche Schiedsperson  für Sie zuständig ist, wenden Sie sich bitte an uns.

Auch Ihr örtliches Amtsgericht und die Polizei sowie Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung geben Auskunft über das zuständige Schiedsamt.